»Leistung muß sich wieder lohnen«

Nur noch bis zum Jahr 2003 darf die bisherige Regelung zum Länderfinanzausgleich gelten; liegen zu diesem Zeitpunkt keine neuen Maßstäbe vor, wird das Gesetz verfassungswidrig. Diesen Teilerfolg haben die finanzstarken Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gestern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe errungen. Die sechs Verfassungsrichter votierten einstimmig für die Reform des Gesetzes. Die drei unionsregierten Bundesländer, die gegen die Zahlungsver...