31.12.2009
Sarkozy scheitert mit Umweltsteuer
Französisches Verfassungsgericht verwirft Prestigeprojekt des Präsidenten
Das französische Verfassungsgericht hat die Einführung
einer CO2-Steuer zum Klimaschutz gestoppt und damit ein
Prestigeprojekt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in
praktisch letzter Minute scheitern lassen. Die Richter
erklärten, es gebe zu viele Ausnahmeregelungen in dem Gesetz,
das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte. Das führe
dazu, daß die Steuergerechtigkeit leide, zudem wären
überhaupt nur »weniger als die Hälfte der
Treibhausgas...
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