30.12.2009
Obamas Pyrrhussieg
Gesundheitsreförmchen: Einstiges Prestigeprojekt des US-Präsidenten nimmt wichtige parlamentarische Hürden. Aber keine allgemeine Krankenversicherung erreicht
Von Tomasz Konicz
In den USA nahm eines der Prestigeprojekte von Präsident
Barack Obama am 21. Dezember eine entscheidende parlamentarische
Hürde – die Gesundheitsreform. 58 Senatoren der
Demokratischen Partei und zwei unabhängige stimmten für
die in der zweiten Kammer des US-Kongresses ausgehandelte
Gesetzesvorlage. Obwohl die Republikaner geschlossen dagegen
votierten, konnte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid
die notwendigen 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenbri...
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