29.12.2009
»Wir sind für Verbesserungen immer offen«
Die FDP meint, in der Regierungskoalition jetzt schon liberale Akzente durchgesetzt zu haben. Ein Gespräch mit Max Stadler
Interview: Peter Wolter
Der FDP-Politiker Max Stadler ist Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesjustizministerium
Im Wahlkampf hat die FDP sich als Bürgerrechtspartei
zu profilieren versucht – nach der Wahl hat man allerdings
nicht den Eindruck, daß das noch gilt. Keine der
Gesetzesverschärfungen, die CDU und SPD beschlossen haben,
wurde bisher zurückgenommen.
Gleichwohl hat meine Partei in der Koalitionsvereinbarung liberale
Akzente gesetzt. Eines der schlimmsten Gesetze der gro...
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