29.12.2009 / Inland / Seite 2

»Wir sind für Verbesserungen immer offen«

Die FDP meint, in der Regierungskoalition jetzt schon liberale Akzente durchgesetzt zu haben. Ein Gespräch mit Max Stadler

Peter Wolter

Der FDP-Politiker Max Stadler ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium

Im Wahlkampf hat die FDP sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren versucht – nach der Wahl hat man allerdings nicht den Eindruck, daß das noch gilt. Keine der Gesetzesverschärfungen, die CDU und SPD beschlossen haben, wurde bisher zurückgenommen.

Gleichwohl hat meine Partei in der Koalitionsvereinbarung liberale Akzente gesetzt. Eines der schlimmsten Gesetze der gro...

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