28.12.2009
»Weiter so« mit der FDP
Jahresrückblick 2009. Heute: Die im Wahlkampf versprochene Wende in Sachen Bürgerrechte bleibt aus. Jeder ist erst einmal verdächtig
Von Ulla Jelpke
Eigentlich müßte es um die innere Sicherheit so gut
bestellt sein wie nie zuvor: Über 50 sogenannte
Sicherheitsgesetze sind seit 2001 beschlossen worden. Kurz vor
ihrer Abwahl hat die große Koalition noch eine Reihe weiterer
Gesetzesverschärfungen durchs Parlament gejagt. Sie alle
führen allerdings nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger
Freiheit. Und weitere Regelungen sind abzusehen.
Ein Einstieg ins Feindstrafrecht sind die Änderungen im
Strafgesetzbuch, di...
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