18.12.2009
Geheimdienstkontrolle ohne Linke
Ex-Bundesrichter Neskovic wurde nicht in die PKG gewählt
Von Peter Wolter
Die neoliberale Mehrheit im Bundestag hat es geschafft: Das
Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zur Überwachung der
Geheimdienste berät künftig ohne die Linke – die
einzige Partei, die den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr rundweg
ablehnt. Peinliche Fragen zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes
und anderer deutscher Geheimdienste sind damit vorerst
ausgeblendet.
Bei der Wahl der PKG-Mitglieder erhielt der Rechtspolitiker
Wolfgang Neskovic am Donnerstag...
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