Zum Inhalt der Seite

EU-Gericht: Urteil gegen BRD

Strasbourg. Im Streit über eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einem Häftling recht gegeben und die Bundesrepublik Deutschland zu Schadenersatz verurteilt. Der Mann soll 50000 Euro erhalten, befand der Gerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Gegen den zuletzt 1986 verurteilten Mann hätte nicht eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung verhängt werden dürfen. Er war zunächst wegen versuchten Mordes und Raubes zu fünf Jahren und einer anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt. Diese wurde schließlich verlängert. (APD/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 18.12.2009, Seite 7, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!