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17.12.2009

Spannungen schüren

USA: Abgeordnetenhaus droht Teheran mit neuen Sanktionen

Von Knut Mellenthin
Das Abgeordnetenhaus der USA hat am Dienstag abend zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran beschlossen. Der Iran Refined Petroleum Sanctions Act, der ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 1996 ergänzt, wurde mit 412 gegen zwölf Stimmen angenommen. Ein weitgehend identischer Entwurf liegt beim Senat, der darüber aber wahrscheinlich erst im Januar 2010 entscheiden wird. Seine Zustimmung gilt jedoch als sicher. Erst nach Annahme durch den Senat kann das Gesetz dem Präsidenten...

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