17.12.2009
Opposition kritisiert Haushaltsentwurf
Linke: Neuverschuldung Quittung neoliberaler Politik der letzten zehn Jahre
Die Opposition im Deutschen Bundestag hat den vom Kabinett
verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2010 scharf kritisiert.
Die Fraktionsvize der Linken, Gesine Lötzsch, erklärte,
die insgesamt rund 100 Milliarden Euro neuer Schulden seien
»die Quittung für die neoliberale Wirtschafts- und
Finanzpolitik der letzten zehn Jahre«. Die Bürger
müßten nun »die Rechnung für diese falsche
Politik« zahlen. Dagegen würden die Verursacher der
Krise – wie die Banken – n...
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