12.12.2009
Kungelei im Ländle
Absprachen zwischen Polizei und Justiz Baden-Württembergs vor NATO-Gipfel in Kehl und Strasbourg im April vergangenen Jahres. Kritische Richter monieren versuchte Einflußnahme
Von Frank Brendle
Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 in Kehl und Strasbourg
hat es in Baden-Württemberg insgesamt 16 Treffen zwischen
Polizei, Staatsanwälten und Gerichtspräsidenten gegeben,
deren Ziel das möglichst effektive Management der erwarteten
Massenfestnahmen von Demonstranten war. Das teilte Innenminister
Ulrich Goll (FDP) jetzt auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten
Rainer Stickelberger mit.
So lud der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe im
Februar die Pr...
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