12.12.2009
Angst vor Offenlegung?
Das Wasser-Volksbegehren in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Gastkommentar
Von Thomas Rudek
Die Zeit tickt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat das
Abgeordnetenhaus bis Februar Zeit, sich zu dem Volksbegehren
»Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner
wollen unser Wasser zurück« zu positionieren. Für
die Initiatoren des Volksbegehrens, den Berliner Wassertisch, ein
Anlaß, am vergangenen Mittwoch an einer Gesprächsrunde
mit Vertretern der Fraktionen im Abgeordnetenhaus teilzunehmen. Es
scheint sich was zu tun: Auf den Landesparteitagen der...
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