Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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Aus: Ausgabe vom 11.12.2009, Seite 4 / Inland

100 Milliarden Neuverschuldung

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr offenbar rund 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. Im Bundeshaushalt 2010 kommen zu den bislang geplanten Krediten in Höhe von 86 Milliarden Euro zusätzliche Defizite von 14,5 Milliarden Euro in Nebenetats, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag berichtete. Zu den Nebenhaushalten gehören demnach der Investitions- und Tilgungsfonds, über den ein großer Teil des Konjunkturprogramms des Bundes abgewickelt wird, sowie der Bankenrettungsfonds SoFFin. Das Blatt beruft sich auf eine Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Finanzplanungsrats am Donnerstag in Berlin. Demnach plant der Bund für das kommende Jahr Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 10,5 Prozent gegenüber 2009. Dem stehen Einnahmen von 239 Milliarden Euro gegenüber. Für die Länder erwartet das Finanzministerium im kommenden Jahr ein Defizit von 34 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden wird der Fehlbetrag voraussichtlich von 3,5 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen. Das gesamte Minus von Bund, Ländern und Gemeinden wird 2010 auf sechs Prozent des BIP ansteigen. (AFP/jW)