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11.12.2009

Lex E.on

Nordrhein-Westfalen: Landesregierung will gerichtlich gestoppten Kraftwerksbau durch Gesetzesänderung doch noch ermöglichen. Umweltschützer laufen Sturm

Von Wolfgang Pomrehn
Klimaschutz nervt. Das denken sich offenbar dieser Tage in Düsseldorf die schwarz-gelben Koalitionäre. Sie versuchen derzeit für den Stromkonzern E.on den Weg zu ebnen, nachdem ein Gericht den Neubau eines Steinkohlekraftwerks gestoppt hatte. Der Paragraph, auf den sich das Gericht berufen hatte, soll kurzerhand gestrichen werden, und zwar möglichst noch in diesem Jahr. Am Mittwoch stimmte der Wirtschaftsausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags für eine Änderu...

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