05.12.2009
Migranten auf Probe
Innenminister verlängern sogenannte Bleiberechtsregelung. Flüchtlinge werden weiterhin nach wirtschaftlichem Ermessen selektiert. SPD kann sich nicht durchsetzen
Von Ulla Jelpke
Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Verweigerung
eines Bleiberechts für langjährig geduldete
Flüchtlinge bestätigt: Die Innenministerkonferenz (IMK)
beschloß am Freitag in Bremen, das Konstrukt einer
»Aufenthaltsberechtigung auf Probe« für zwei Jahre
zu verlängern.
»Geduldete«, die bis Ende des Jahres nicht nachweisen
können, einen Arbeitsplatz zu haben, der es ihnen erlaubt,
sich und ihre Familie selbständig zu versorgen, erhalten kein
Bleiberecht, so...
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