02.12.2009 / Inland / Seite 4

Verlängerung oder Dauerlösung?

Für Zehntausende endet zum Jahresende die »Aufenthaltserlaubnis auf Probe«. Innenminister müssen entscheiden

Mirko Knoche

Für 30 000 Flüchtlinge läuft am 31. Dezember das Bleiberecht aus. Ihnen war in den letzten Jahren eine »Aufenthaltserlaubnis auf Probe« erteilt worden. Am heutigen Mittwoch abend berät die Innenministerkonferenz in Bremen über eine Fortführung der Regelung. Als Knackpunkt bei den Beratungen gilt die Frage, ob das Bleiberecht auch für diejenigen verlängert wird, die zur Zeit keine Arbeit haben und von Sozialleistungen abhängig sind. Nach Schätzungen der Länder sind d...

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