Gibt Bundesinnenminister US-Druck nach?

Heute wird sich zeigen, daß die Versprechungen der Bundesregierung für mehr Datenschutz keinen Pfifferling wert sind. In Brüssel entscheiden die EU-Innenminister über das »SWIFT-Abkommen« mit den USA. Es ist zu befürchten, daß Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Druck Washingtons nachgibt und kein Veto einlegt. SWIFT ist ein Finanzdienstleister, der täglich 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt. Der Hauptsitz wurde nach Belgien verlegt, um...