27.11.2009
Schäuble 2.0
Berlin gibt USA Daten frei
Von Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am
Montag bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europarat
der Stimme enthalten – und damit den Weg freimachen für
die millionenfache Weitergabe von Kontodaten an
US-Geheimdienste.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 griffen Washingtons
Schlapphüte ohne Erlaubnis europäischer Regierungen oder
Banken auf einen Server der zum Datenaustausch zwischen mehr als
8000 Banken aus 209 Ländern dienend...
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