CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen

Zum Ergebnis der Sachverständigenanhörung zum Entwurf der CDU/FDP-Koalition für ein Sächsisches Versammlungsgesetz erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Bartl: Die Expertenanhörung am Mittwoch, an der bundesweit wie international ausgewiesene Verfassungsrechtsexperten wie Prof. Martin Morlok und Prof. Ralf Poscher teilgenommen haben, bestätigte die Fraktion Die Linke in allen ve...