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25.11.2009

Versuchsballon

Schwarz-gelb plant Mietrechtsnovelle

Von Rainer Balcerowiak
Noch muß »Schwarz-Gelb« vorsichtig agieren. Bis zu den Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nord­rhein Westfalen am 9.Mai muß alles vermieden werden, was das Image der Koalition als »Regierung der sozialen Kälte« befördern könnte. Mit der erneuten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes versucht man, in dem unabhängig von der aktuellen Regierungskonstellation sozialdemokratisch geprägten Land ebenso zu punkten, wie mit der Erhöhung des Kindergeldes. Dennoch werde...

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