25.11.2009
Asylrecht kennt keinen Schutz Minderjähriger
Oppositionsparteien fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention auch für Flüchtlinge
Von Ulla Jelpke
Eine Altlast der Regierung unter Helmut Kohl aus den 90er Jahren
steht Donnerstag und Freitag im Bundestag und Bundesrat zur
Debatte. Die Oppositionsparteien Die Linke, SPD und Grüne
fordern endlich eine umfassende Umsetzung der
Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik
hat 1992 bei der Ratifikation der Konvention eine
Vorbehaltserklärung abgegeben. Demnach bleibt das sogenannte
Aufenthaltsrecht unberührt, und ausländische Kinder
werden deuts...
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