21.11.2009
Gezerre um Wahlen
Irakischer Vizepräsident legt Veto gegen Wahlgesetz ein. Oberster Gerichtshof hält das für verfassungswidrig. Einspruch auch von kurdischer Seite
Von Karin Leukefeld
Nur zehn Tage, nachdem das Parlament ein neues Wahlgesetz
verabschiedet hat, stellen Einsprüche von verschiedenen Seiten
die Wahl Ende Januar 2010 wieder in Frage. Vizepräsident Tarik
Al-Hashemi legte sein Veto ein und fordert eine
Überarbeitung von Artikel 1, der die Vertretung von
Minderheiten und von Irakern im Ausland im Parlament regelt. Das
Gesetz sieht vor, daß fünf Abgeordnetensitze den
Auslandsirakern vorbehalten bleiben, was Al-Hashemi für zu
wenig hält. ...
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