18.11.2009
Arme kosten zuviel Geld
Hamburger CDU-Senatoren wollen Steuermindereinnahmen durch Kürzungen der Sozialhilfe kompensieren
Von Mirko Knoche, Hamburg
Hamburgs CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag will an
seinem harten Sparkurs festhalten. Dazu verlangt er
»Öffnungsklauseln« bei der Sozialhilfe. Das sagte
der CDU-Vorsitzende der Hansestadt am gestrigen Mittwoch bei der
Vorstellung der November-Steuerschätzung. Der Sozialetat drohe
2010 um 600 Millionen Euro anzuwachsen, beklagte Freytag. Deshalb
müsse es den Bundesländern erlaubt werden, die bisher
bundeseinheitlichen Sozialhilfesätze eigenmächtig zu
k...
Artikel-Länge: 3119 Zeichen
