16.11.2009
Viel Wirbel um wenig Substanz
Türkei: Regierung präsentiert im Parlament Projekt zur Kurdenfrage – ohne diese zu nennen
Von Nick Brauns
Der Berg kreißte und gebar eine Maus – so
läßt sich die seit einem halben Jahr vollmundig von der
türkischen Regierung angekündigte Initiative zur
Eindämmung des kurdischen Aufstandes zusammenfassen. Am
Freitag nachmittag präsentierte die islamisch-konservative
AKP-Regierung erstmals die Einzelheiten ihres Projektes in einer
vom türkischen Fernsehen übertragenen
»historischen« Parlamentssitzung. Substantielle
Maßnahmen zur Lösung der kurdischen Frage hat die
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