14.11.2009
Datenklau verschoben
Bundesregierung bremst Abkommen zur Übermittlung von Kontoinformationen an USA. Europaparlament soll mit abstimmen
Von Ulla Jelpke
Das für den 30.November zur Abstimmung in der
Europäischen Kommission vorgesehene Abkommen, das
US-Dienststellen Zugriff auf Kontodaten europäischer
Bürger geben soll, wird zunächst nicht in Kraft treten.
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe) hat
die Bundesregierung dem deutschen EU-Botschafter die Weisung
erteilt, die Vereinbarung in der vorliegenden Form abzulehnen.
Damit folgt die CDU/CSU-FDP-Regierung der im Koalitionsvertrag
enthaltenen...
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