14.11.2009 / Inland / Seite 5

Datenklau verschoben

Bundesregierung bremst Abkommen zur Übermittlung von Kontoinformationen an USA. Europaparlament soll mit abstimmen

Ulla Jelpke

Das für den 30.November zur Abstimmung in der Europäischen Kommission vorgesehene Abkommen, das US-Dienststellen Zugriff auf Kontodaten europäischer Bürger geben soll, wird zunächst nicht in Kraft treten. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe) hat die Bundesregierung dem deutschen EU-Botschafter die Weisung erteilt, die Vereinbarung in der vorliegenden Form abzulehnen. Damit folgt die CDU/CSU-FDP-Regierung der im Koalitionsvertrag enthaltenen...

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