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Kabinett billigt Steuergeschenke

Berlin. Das Bundeskabinett hat die erste Stufe der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerentlastungspläne auf den Weg gebracht. Die Regierung billigte am Montag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Kernpunkte der Neuregelung sind die Anhebung des Kinderfreibetrages von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro sowie des Kindergeldes um jeweils 20 Euro pro Kind. Sozialverbände kritisieren das Vorhaben als einseitige Bevorzugung von Besserverdienenden. So wird die Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Familien in voller Höhe auf die Regelsätze angerechnet. Weitere Entlastungen sind bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer vorgesehen. Für Übernachtungen in Hotels und Gasthöfen soll künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Insgesamt soll das Entlastungsvolumen 8,5 Milliarden Euro betragen.

(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 10.11.2009, Seite 5, Inland
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