10.11.2009 / Inland / Seite 5
Kabinett billigt Steuergeschenke
Berlin. Das Bundeskabinett hat die erste Stufe der im
Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerentlastungspläne auf
den Weg gebracht. Die Regierung billigte am Montag das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Kernpunkte der Neuregelung sind die
Anhebung des Kinderfreibetrages von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro
sowie des Kindergeldes um jeweils 20 Euro pro Kind.
Sozialverbände kritisieren das Vorhaben als einseitige
Bevorzugung von Besserverdienenden. So wird die
Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Familien in voller Höhe
auf die Regelsätze angerechnet. Weitere Entlastungen sind bei
der Erbschafts- und Unternehmenssteuer vorgesehen. Für
Übernachtungen in Hotels und Gasthöfen soll künftig
der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent
gelten. Insgesamt soll das Entlastungsvolumen 8,5 Milliarden Euro
betragen.
(AP/jW)
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