09.11.2009
»Eingebettete« Ankläger
Nach von Deutschem angeordneten Massaker in Kundus: Bundesregierung drängt auf Sonderjustiz für Soldaten. Linkspartei kritisiert die Pläne
Von Frank Brendle
Für Bundeswehrsoldaten soll künftig eine eigene
Gerichtsbarkeit geschaffen werden. Politiker der Regierungsparteien
haben am Wochenende gefordert, das normale Verfahren, das die
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften regelt, für
Soldaten außer Kraft zu setzen. »Wir brauchen dringend
eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit
für Auslandseinsätze der Bundeswehr«, erklärte
der parlamentarische Geschäftsführer und
Verteidigungsexperte der FDP, Jörg ...
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