06.11.2009
»BRD kann man als Unrechtsstaat bezeichnen«
Regierung verletzt ungeniert Grundgesetz – auch deswegen darf »Krieg« nicht »Krieg« heißen. Ein Gespräch mit Norman Paech
Interview: Peter Wolter
Norman Paech ist emeritierter Professor für
Völkerrecht. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er
außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen
Bundestag
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen neuen Akzent
gesetzt: Er hat mit Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der
Bundeswehr das bislang sorgfältig vermiedene Wort
»Krieg« benutzt, ohne jedoch zu sagen, daß es
sich in der Tat um einen so...
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