05.11.2009
Immer noch kein Wahlgesetz
Irak: Entscheidung im Parlament seit Wochen verschleppt
Von Karin Leukefeld
Die Frist für ein neues Wahlgesetz im Irak läuft am
heutigen Donnerstag aus. Sollte das Parlament bis zum Abend nicht
eine Entscheidung getroffen haben, seien die nächsten
Parlamentswahlen in Gefahr, warnte Faraj Al-Haidari, der
Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission in Bagdad. Als
Wahltermin ist der 16. Januar 2010 vorgesehen, laut Verfassung
muß die Wahl bis spätestens zum 31. Januar stattgefunden
haben. Das Wahlgesetz muß mindestens 90 Tage vor der Wahl
beka...
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