Verfassungsputsch

Das tschechische Verfassungsgericht in Brno hat den EU-Vertrag von Lissabon als mit der Verfassung der Tschechischen Republik vereinbar erklärt und damit Präsident Vaclav Klaus vor die unangenehme Aufgabe gestellt, ihn zu unterschreiben. Er wird dies am Dienstag nicht aus innerer Überzeugung getan haben. »Das Abkommen«, schrieb Klaus in einer Stellungnahme, »bedeutet eine Verpflichtung, die faktisch Grundattribute eines souveränen Staats abschafft.« Aus seiner Sicht...