04.11.2009
Unions-Hardliner im Aufwind
Keine Festlegungen zum Bleiberecht auf Treffen der Innenminister von CDU und CSU. In puncto innere Sicherheit wird Schäuble-Kurs fortgesetzt
Von Ulla Jelpke
Die mehr als 60000 Menschen, die vom Auslaufen der derzeit
gültigen Bleiberechtsregelung zum Jahresende betroffen sind,
haben auch nach einer Konferenz der Innenminister von CDU und CSU
am Montag in Berlin keine Gewißheit über ihr weiteres
Schicksal. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) teilte nach dem Treffen mit seinen Unions-Kollegen aus den
Bundesländern lediglich mit, es habe zu dem Thema einen ersten
Meinungsaustausch gegeben. Somit können die...
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