03.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

»Koalitionsvertrag für Brandenburg so nicht akzeptabel!«

Die »Sozialistische Linke«, Strömung in der Partei Die Linke, fordert in einer Stellungnahme vom 2. November die Ablehnung des Koalitionsvertrags für Brandenburg:

Der Bundessprecherrat der Sozialistischen Linken hält den vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Die Linke für Brandenburg für keine gute Grundlage für ein Mitregieren,

– das den breiten Mehrheiten der Arbeitenden, Erwerbslosen, Kleinunternehmern und Landwirten spürbar hilft,

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