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30.10.2009

EU-Generalanwalt zeigt Israel Grenzen auf

Im Streit um die Einfuhr von Waren aus einer jüdischen Siedlung im Westjordanland konnte der deutsche Wasserfilterhersteller Brita seine Rechtsauffassung bislang nicht durchsetzen und mußte jetzt eine Zurechtweisung hinnehmen. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die für israelische Waren gültigen ermäßigten Zolltarife auf Produkte aus den besetzten Gebieten nicht anwendbar. EU-Generalanwalt Yves Bot stellt...

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