30.10.2009
EU-Generalanwalt zeigt Israel Grenzen auf
Im Streit um die Einfuhr von Waren aus einer jüdischen
Siedlung im Westjordanland konnte der deutsche
Wasserfilterhersteller Brita seine Rechtsauffassung bislang nicht
durchsetzen und mußte jetzt eine Zurechtweisung hinnehmen.
Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten für
den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die für
israelische Waren gültigen ermäßigten Zolltarife
auf Produkte aus den besetzten Gebieten nicht anwendbar.
EU-Generalanwalt Yves Bot stellt...
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