Verstößt die neue NATO-Strategie gegen das Grundgesetz?

F: Die PDS hat eine Organklage beim Verfassungsgericht vorgebracht. Worum geht es dabei?Wir glauben, daß der Bundeskanzler mit seiner Zustimmung beim Washingtoner NATO-Gipfel zur neuen NATO-Strategie die Rechte des Parlamentes verletzt hat. Nach unserer Auffassung divergiert diese neue NATO- Strategie so entscheidend vom NATO-Grundlagenvertrag, daß das Parlament es hätte ratifizieren müssen. Wenn unsere Klage angenommen wird, muß die Bundesregierung mit der neuen NA...