29.10.2009
Obama will Prozeß über Folterflüge verhindern
US-Bundesgericht in San Francisco ordnet Überprüfung der Klage von fünf Opfern an
Die US-Administration hat bei ihrem Versuch, eine strafrechtliche
Untersuchung der CIA-Geheimflüge zu verhindern, einen
Teilerfolg errungen. Das Bundesgericht in San Francisco
kündigte am Dienstag (Ortszeit) eine erneute
Überprüfung der Klage von fünf Männern gegen
ihre Entführung durch den US-Geheimdienst vor einem
Berufungsgericht an. Die Richter gaben damit einem Antrag der
Regierung von US-Präsident Barack Obama statt, in dem deren
Anwälte argumentiert hatten, e...
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