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29.10.2009

Obama will Prozeß über Folterflüge verhindern

US-Bundesgericht in San Francisco ordnet Überprüfung der Klage von fünf Opfern an

Die US-Administration hat bei ihrem Versuch, eine strafrechtliche Untersuchung der CIA-Geheimflüge zu verhindern, einen Teilerfolg errungen. Das Bundesgericht in San Francisco kündigte am Dienstag (Ortszeit) eine erneute Überprüfung der Klage von fünf Männern gegen ihre Entführung durch den US-Geheimdienst vor einem Berufungsgericht an. Die Richter gaben damit einem Antrag der Regierung von US-Präsident Barack Obama statt, in dem deren Anwälte argumentiert hatten, e...

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