28.10.2009
Tricksen und täuschen
Union und FDP haben einen sozial unausgewogenen Koalitionsvertrag vorgelegt, der vieles offen läßt. Vor allem die Wirkungen der Krise werden ausgeblendet
Von Michael Schlecht
BU: Feier zur Beerdigung der Staatsfinanzen
Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag bringt vor
allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen.
Angekündigt sind eine unsoziale Kopfprämie bei den
Krankenkassen und daß Versicherte alle Kostensteigerungen in
Zukunft allein tragen müssen. Mit Pauschalierungen bei den
Leistungen im Rahmen von Hartz IV droht eine faktische Senkung des
Arbeitslosengeldes II. Skandalös ist die Legalisierung der bis
zu...
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