28.10.2009
Sanktionen regelwidrig
Arbeitsagentur korrigiert Fehler. Kürzungen wegen verweigerter »Eingliederungsvereinbarungen« waren Unrecht. Neues Sozialbündnis verbucht ersten Erfolg
Von Claudia Wangerin
Über 2000 Erwerbslose sind im ersten Halbjahr 2009 von der
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Unrecht sanktioniert worden.
Sie hatten sich geweigert, eine sogenannte
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Mit der
Vertragsunterzeichnung hätten sie sich gegenüber der
Arbeitsagentur unter anderem dazu verpflichtet, eine bestimmte
Anzahl Bewerbungen zu schreiben. Die BA hatte in einer
Dienstanweisung vom 20. Dezember 2008 klargestellt, daß die
Verweigerung nicht mehr d...
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