28.10.2009
FDP überwacht nun mit
Die Zeit der Bürgerrechtsdemos war gestern. In der Regierung stehen die Liberalen für Ausbau des Überwachungsstaats
Von Ulla Jelpke
Der Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben
Bundesregierung trifft eine klare Aussage: Die FDP hat sich beim
Thema Bürgerrechte den Konservativen gebeugt. Die
endgültige Fassung des Vertrages, die am Montag abend von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) und FDP-Chef Guido Westerwelle unterzeichnet wurde,
knüpft nahtlos an das »Sicherheitsdenken« der
Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU)
an: Die BRD soll e...
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