28.10.2009
Unabhängig oder nicht
Tschechisches Verfassungsgericht entscheidet am 3. November über Lissabon-Vertrag
Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung
über den sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon auf den 3.
November vertagt. Das Gericht ziehe sich zu Beratungen zurück
und werde am kommenden Dienstag das Ergebnis mitteilen, sagte der
Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Dienstag. Der tschechische
Präsident Vaclav Klaus ist der einzige der 27 EU-Staats- und
Regierungschefs, der das Dokument noch nicht unterzeichnet
hat.
Das Verfassungsgericht in Brn...
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