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24.10.2009

Norman Paech zum Karlsruher Kosovo-Urteil

Der scheidende außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman ­Paech, bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Bundeswehreinsatz im Kosovo: (...) Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, daß eine erneute Zustimmung zu einem Streitkräfteeinsatz nur dann erforderlich sei,...

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