24.10.2009
Norman Paech zum Karlsruher Kosovo-Urteil
Der scheidende außenpolitische Sprecher der Linksfraktion,
Norman Paech, bedauert die Entscheidung des
Bundesverfassungsgericht zum Bundeswehreinsatz im
Kosovo:
(...) Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, daß
eine erneute Zustimmung zu einem Streitkräfteeinsatz nur dann
erforderlich sei,...
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