24.10.2009
Koalition keilt nach links aus
Union und FDP schleifen Programme gegen rechts. Maßnahmen sollen sich gegen jede Form extremistischer Gewalt richten – insbesondere aber gegen islamistische
Von Ulla Jelpke
Geht es nach CDU/CSU und FDP, sollen die Programme gegen
Extremismus ausgedehnt werden. Allerdings nicht durch weitere
Maßnahmen gegen das Erstarken des Neofaschismus, sondern
durch die Ergänzung des Aufgabenfeldes um die
»Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus«.
Damit übernimmt die Koalition die ahistorische Gleichsetzung
von Links- und Rechtsextremismus. CDU und CSU hatten schon seit
langem versucht, diese Position im »Bündnis für
Demokratie und Toleranz« ...
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