24.10.2009 / Inland / Seite 4

Koalition keilt nach links aus

Union und FDP schleifen Programme gegen rechts. Maßnahmen sollen sich gegen jede Form extremistischer Gewalt richten – insbesondere aber gegen islamistische

Ulla Jelpke

Geht es nach CDU/CSU und FDP, sollen die Programme gegen Extremismus ausgedehnt werden. Allerdings nicht durch weitere Maßnahmen gegen das Erstarken des Neofaschismus, sondern durch die Ergänzung des Aufgabenfeldes um die »Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus«. Damit übernimmt die Koalition die ahistorische Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. CDU und CSU hatten schon seit langem versucht, diese Position im »Bündnis für Demokratie und Toleranz« ...

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