22.10.2009
Aufrüstung im Inneren
Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden
Von Hanne Jobst und Matthias Monroy
Die Europäische Union soll noch unter schwedischer
Ratspräsidentschaft mehr Kompetenzen im Bereich innere
Sicherheit erhalten. Am vergangenen Freitag wurde ein Zwischenstand
in den Verhandlungen um das neue Mehrjahresprogramm der EU
veröffentlicht. Nur wenige Tage vor der offiziellen
Präsentation des Entwurfs des »Stockholmer
Programm« genannten Fünfjahresplans war eine
Vorabversion des Unterausschusses für die Freiheiten und
Rechte der Bürger, Justiz und innere Ang...
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