22.10.2009
Verfassungsrichter prüfen »Hartz IV«
Bundesregierung in Karlsruhe auf der Anklagebank
Von Peter Grottian
Die mündliche Verhandlung und Anhörung des 1.Senats des
Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die
Kinderregelsätze nach »Hartz IV«
verfassungsgemäß sind, wurde unter den bohrenden Fragen
der Richter zum blamablen Tribunal für die noch amtierende
Bundesregierung. Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD)
ließ sich durch seinen Staatssekretär und seine
Beamtenschar vertreten, die eine insgesamt erbärmliche
Rechtfertigung der Hartz-IV-Politik versuchten. Zum e...
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