»Armut und Ausgrenzung per Gesetz«

* Zur Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping: Es ist beschämend, daß die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muß. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die große Koalition unter Angela Merkel und die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung...