21.10.2009
Bundesländern schwant Böses
Proteste gegen Steuersenkungspläne der künftigen Bundesregierung
In den Ländern wächst das Unbehagen innerhalb der CDU
über die auf Bundesebene geplanten Steuersenkungen. Ein
entsprechendes Paket dürfe nicht einseitig zu Lasten der
Länder geschnürt werden, hieß es in einer von den
Finanz- und Haushaltsexperten der Landtagsfraktionen am Dienstag in
Bremen einstimmig verabschiedeten Resolution. Der Bund habe die
Verantwortung, die Konsolidierungsbemühungen in den
Ländern nicht durch zusätzliche Einnahmeausfälle zu
erschweren. Die U...
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