20.10.2009
Karlsruhe prüft »Hartz IV«
Bundesverfassungsgericht nimmt Regelsätze für Kinder unter die Lupe
Das Bundesverfassungsgericht in Karsruhe prüft am heutigen
Dienstag die Berechnungsgrundlage der »Hartz
IV«-Leistungen für Kinder. Betroffen sind derzeit rund
1,7 Millionen Minderjährige.
Mit insgesamt drei Anfragen – vom Hessischen
Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht –
müssen sich die Verfassungsrichter befassen.
Grund ist die Hartz-IV-Gesetzgebung von 2005, mit der die
»rot-grüne« Bundesregierung unter Kanzler Gerhard
Schröder (SPD)...
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