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12.10.2009

Keine Zugeständnisse

Linksfraktion des Bundestages verabschiedet Zehn-Punkte-Programm. Heute abend fällt Entscheidung über Regierungsbeteiligung in Brandenburg

Von Peter Wolter
Die neue Bundestagsfraktion der Linkspartei hat bei ihrer ersten Klausurtagung am Wochenende klare Kante gezeigt: Mit einem einstimmig verabschiedeten Zehn-Punkte-Programm setzte sie sich deutlich von Spekulationen auf eine Annäherung an die SPD ab. Auf Landesebene bekommen die allerdings neue Nahrung: In Brandenburg zeichnet sich eine gemeinsame Regierung beider Parteien ab. Im Saarland hingegen ist der Zug für die Linkspartei abgefahren, nachdem sich die Grünen fü...

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