12.10.2009
Zankapfel innere Sicherheit
CDU/CSU und FDP weit auseinander in der Innenpolitik. Einigkeit nur bei geplanten Änderungen im Mietrecht. Koalitionsverhandlungen werden am Dienstag fortgesetzt
Von Ulla Jelpke
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP gehen im
Bereich Innen- und Rechtspolitik offenbar nur sehr zäh voran.
Die unter Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tagende Arbeitsgruppe hat nach
der ersten Verhandlungswoche keine wesentlichen Ergebnisse
präsentiert, sondern die Gespräche auf den morgigen
Dienstag vertagt. Während die FDP sich als
Bürgerrechtspa...
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