09.10.2009
Verfassungsgericht kippt Immunität des italienischen Ministerpräsidenten
Rom. Manchmal sind vor Gericht doch noch alle gleich. Das
bekräftigten jedenfalls die italienischen Verfassungsrichter,
die am Mittwoch abend die Immunität des
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung
aufgehoben haben. Die 15 Verfassungsrichter erklärten ein
sogenanntes Immunitätsgesetz für nicht rechtskonform, das
Berlusconis Regierung im Juli 2008 trotz heftigen Protests der
Linksparteien durchgepeitscht hatte. Damit droht dem unter anderem
von Se...
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