08.10.2009
FDP dackelt hinterher
In der Innenpolitik bleibt die CDU/CSU bei ihrem harten Kurs. Liberale gehen mit
Von Ulla Jelpke
Die FDP steht beim Thema Bürgerrechte vor einer
Glaubwürdigkeitskrise, weil die Union die von den Liberalen
geforderten »Korrekturen« an den
Überwachungsgesetzen der großen Koalition schlicht
ablehnt. Am heutigen Donnerstag tritt zum zweiten Mal die
sogenannte große Runde bei den Koalitionsverhandlungen von
CDU/CSU und FDP mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und FDP-Chef Guido
Westerwelle zusammen. Ende nächster Woche ...
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